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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.blogspin.eu zwischen Frau Sonja Möhler, Sonnenstraße 16, 97857 Urspringen (im Folgenden: blogspin Internetdienstleistungen genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von blogspin Internetdienstleistungen ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt seine Bestellung über ein gewähltes Paket durch Anklicken des Bestellbuttons und dem schrittweise Ausfüllen des Bestellformulars ab. Der Kunde hat vor Abgabe der Bestellung die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und sodann im Bestellvorgang zurückzugehen, um diese entsprechend zu berichtigen. Er bestätigt seine Eingaben durch Klicken auf den Button „bestellen“. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. blogspin Internetdienstleistungen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. blogspin Internetdienstleistungen ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Vertragsangebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. blogspin Internetdienstleistungen behält sich vor bestimmte Verträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen blogspin Internetdienstleistungen und dem Kunden zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von blogspin Internetdienstleistungen gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Leistung

a) Zeitpunkt der Leistungserbringung
Die Lieferung durch blogspin erfolgt innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Zahlung per Überweisung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per PayPal der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

b) Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und gegebenenfalls aus entsprechenden Abreden mit blogspin Internetdienstleistungen.

c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von blogspin Internetdienstleistungen nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat blogspin Internetdienstleistungen nicht zu vertreten. Sie berechtigen blogspin Internetdienstleistungen dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann blogspin Internetdienstleistungen vom Vertrag zurücktreten. blogspin Internetdienstleistungen verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgemäß erstellten Werks verpflichtet. Nimmt der Kunde das Werk trotz der entsprechenden Abnahmeverpflichtung nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahme-Frist nicht ab, gilt das Werk als abgenommen. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§ 3 Zahlung

a) Zahlungsarten
blogspin bietet seinen Kunden die Zahlung durch Überweisung und per PayPal an.

b) Fälligkeit bei Werkverträgen, Beginn der Ausführungen
Bei Werkverträgen ist die Vergütung mit Abnahme des Werkes fällig, grundsätzlich ist jedoch eine Anzahlung i.H. von 50% der vereinbarten Vergütung als Vorkasse zu leisten.

c) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von blogspin Internetdienstleistungen in Urspringen vereinbart wird.

d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei blogspin Internetdienstleistungen eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich blogspin Internetdienstleistungen vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.

e) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Urheberrecht

Die Struktur und der Aufbau der Entwürfe und Vorlagen sowie sämtliche autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von blogspin Internetdienstleistungen, der Kunde erhält hieran eine nicht ausschließliche Lizenz zur vertragsgemäßen Nutzung. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dem Kunden ist allein zum Zwecke der Sicherheit die Anfertigung einer Kopie gestattet.

§ 5 Gewährleistung allgemein (Kauf- und Werkverträge)

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises/ des vereinbarten Werklohns zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware/des Werks zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet blogspin Internetdienstleistungen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 6 Besondere Regelungen zur Gewährleistung bei Kaufverträgen

a) Nacherfüllung
Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
b) Gewährleistungsumfang
Im Falle eines Mangels leistet blogspin Internetdienstleistungen nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

c) Rügeobliegenheit
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 7 besondere Regelungen zur Gewährleistung bei Werkverträgen

a) Gewährleistungsanspruch
Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann blogspin Internetdienstleistungen nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
§ 8 Verantwortung des Kunden

a) Mitwirkungspflicht
Dem Kunden obliegt es, blogspin Internetdienstleistungen in jeder Hinsicht bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung entsprechender Unterlagen und Informationen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilder und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Texten und Bildern, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Insbesondere darf der Kunde nur Material zur Verfügung stellen deren Urheber er selbst ist oder für deren Verbreitung er eine wirksame Erlaubnis hat.

b) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, blogspin Internetdienstleistungen auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte beruhen. Der Kunde unterstützt blogspin Internetdienstleistungen bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zur-Verfügung-Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der blogspin Internetdienstleistungen durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
blogspin Internetdienstleistungen sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. blogspin Internetdienstleistungen haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Besonderer Haftungsausschluss
Für die fehlerhafte Anpassung durch den Kunden trägt blogspin Internetdienstleistungen keine Verantwortung. Dementsprechend haftet blogspin Internetdienstleistungen nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Kunde ergänzt oder anpasst.

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von blogspin Internetdienstleistungen in Urspringen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.